Ortsrecht
Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden:
Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen. Satzungen und Verordnungen unterscheiden sich im Wesentlichen durch ihren Regelungsgegenstand.
Satzungen:
Satzungen werden erlassen, um gemeindliche Angelegenheiten zu regeln. Die Befugnis zum Satzungserlass folgt grundsätzlich aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht, das auch die Rechtsetzungsautonomie umfasst.
Verordnungen:
Gemeindlichen Verordnungen steht demgegenüber in der Regel ein sicherheitsrechtlicher Zweck im Vordergrund. Beispielsweise kann durch eine Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden eingeschränkt werden.
Satzungen / Verordnungen / Formulare:
Hauptamt / Ordnungsamt:
- Friedhofssatzung
- 1. Änderung der Friedhofssatzung
- 2. Änderung der Friedhofssatzung
- Friedhofsgebührensatzung
- Satzung über die Benützung der gemeindlichen Grünanlagen
- Kindergartenbenutzungssatzung
- Kindergartengebührensatzung
- Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
- Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden
- Sondernutzungsgebührensatzung
- Verordnung über das Halten von Hunden
- Verordnung über die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
- Verordnung über Parkgebühren
Finanzverwaltung / Steueramt:
- Haushaltssatzung 2020
- Satzung für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags (Fremdenverkehrsbeitragssatzung)
- Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
- Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung)
- Merkblatt zum Kurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber
- Bußgeldkatalog zur Abwicklung des Kur- und Fremdenverkehrsbeitrages
- Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung)
- Merkblatt zur Zweitwohnungssteuer
Formulare:
- Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen
- Preisliste Verkehrseinrichtungsgegenstände
- Erklärung zur Veranlagung des Fremdenverkehrsbeitrages
- Erklärung zur Festsetzung einer Fremdenverkehrsbeitragsvorauszahlung
- Anmeldung zur Hundesteuer
- Abmeldung der Hundesteuer
- Erklärung zur Erhebung des Kurbeitrages für Zweitwohnungsinhaber
- Erklärung zur Zweitwohungssteuer
Bauamt:
- Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion
- Begründung zu obengenannter Satzung
- Lageplan zu obengenannter Satzung
- Ausbaubeitragssatzung
- Erschließungsbeitragssatzung
- Ortsgestaltungssatzung
- Ortsgestaltungssatzung für den Ortskern
- Werbeanlagensatzung
- Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
- Merkblatt - Stellplatzlösung bei Bauvorhaben
