Ortsrecht
Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden:
Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen. Satzungen und Verordnungen unterscheiden sich im Wesentlichen durch ihren Regelungsgegenstand.
Satzungen:
Satzungen werden erlassen, um gemeindliche Angelegenheiten zu regeln. Die Befugnis zum Satzungserlass folgt grundsätzlich aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht, das auch die Rechtsetzungsautonomie umfasst.
Verordnungen:
Gemeindlichen Verordnungen steht demgegenüber in der Regel ein sicherheitsrechtlicher Zweck im Vordergrund. Beispielsweise kann durch eine Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden eingeschränkt werden.
Satzungen / Verordnungen / Formulare:
Hauptamt / Ordnungsamt:
- Friedhofssatzung Änderungsfassung
- Friedhofsgebührensatzung
- Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Grünanlagen
- Kindergartenbenutzungssatzung
- Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
- Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden
- Sondernutzungsgebührensatzung
- Verordnung über das Halten von Hunden
- Verordnung über die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
- Verordnung über Parkgebühren 2024
- Plakatierungsverordnung Änderungsfassung 2021
- Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Mittenwald
Finanzverwaltung / Steueramt:
- Haushaltssatzung 2023
- Satzung für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags (Fremdenverkehrsbeitragssatzung)
- Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
- Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung)
- Bußgeldkatalog zur Abwicklung des Kur- und Fremdenverkehrsbeitrages
- Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung)
- Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
- Merkblatt zur Zweitwohnungssteuer
- Merkblatt zum Kurbeitrag
- Information zum Kurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber
Bauamt:
- Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion
- Erschließungsbeitragssatzung
- Ortsgestaltungssatzung Ortskern
- Ortsgestaltungssatzung
- Werbeanlagensatzung
- Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
- Merkblatt - Stellplatzlösung bei Bauvorhaben
- Satzung zum Verleih von Gegenständen
- Gebührensatzung zum Verleih von Gegenständen
Formulare:
- Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen
- Preisliste Verkehrseinrichtungsgegenstände
- Anzeige oder Antrag auf Genehmigung einer öffentlichen Veranstaltung
- Antrag auf Gestattung (§ 12 GastG)
- Erklärung zur Veranlagung des Fremdenverkehrsbeitrages
- Erklärung zur Festsetzung einer Fremdenverkehrsbeitragsvorauszahlung
- Anmeldung zur Hundesteuer
- Abmeldung der Hundesteuer
- Erklärung zur Erhebung des Kurbeitrages für Zweitwohnungsinhaber
- Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten durch die Alpenwelt Karwendel Tourismus GmbH für die Ausstellung der Gästekarte (AlpenweltCard)
- Erklärung zur Zweitwohungssteuer
- Antrag auf Steuerbefreiung Zweitwohnungssteuer
